Schiedsamt
Der Rat der Gemeinde Engelskirchen hat in seiner Sitzung am 19.04.2023 den bisherigen Schiedsmann Michael Ufer für weitere fünf Jahre bestätigt. Als neue Stellvertreterin wurde Frau Ilona Wende gewählt. Sie löst damit die bisherige Amtsinhaberin Angela Iber ab, die für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stand. Beide Schiedspersonen müssen jetzt noch vom zuständigen Amtsgericht Gummersbach vereidigt werden.
Die Aufgaben der Schiedspersonen sind vorgerichtliche Schlichtungsverfahren nach dem Schiedsamtsgesetz und der Zivilprozessordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Durchführung des Schiedsverfahrens ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr wird im Einzelfall durch die Schiedsperson festgesetzt Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren / Kosten liegt zwischen 60,00 € und 70,00 €.
Die Schiedspersonen können wie folgt erreicht werden:
Schiedsmann:
Herr Michael Ufer
Am Giersberg 27
51766 Engelskirchen
Telefon (02263) 7758
Stellvertretende Schiedsperson:
Frau Ilona Wende
Lessingstraße 7a
51766 Engelskirchen
Telefon (02263) 9684998
Schöffenamt
Das Schöffenamt ist ein besonderes Ehrenamt und mit großer Verantwortung verbunden. Schöffinen und Schöffen richten gleichberechtigt mit Berufsrichtern "Im Namen des Volkes". Sie haben die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter.
Das Schöffenamt ist kein Amt, das der Bürger beliebig annehmen oder ablehnen kann. Die Mitwirkung an der Rechtsprechung in Strafsachen ist Bürgerpflicht. Wer zum Schöffen bestimmt worden ist, muss einer Berufung in der Regel Folge leisten.
Schöffen werden zurzeit für die Dauer von 5 Jahren berufen. Die aktuelle Amtsperiode endet am 31.12.2018.
Die Gemeindeverwaltung stellt eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinen und Schöffen auf, über die der Gemeinderat zu beschliessen hat.
Die Vorschlagsliste wird an das Amtsgericht Gummersbach weitergeleitet. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss dann aus der Vorschlagsliste die erforderliche Anzahl der Schöffinen und Schöffen aus. Die förmliche Berufung in das Ehrenamt erfolgt durch das Gericht.
Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund der von der Gemeinde Engelskirchen vorzulegenden Vorschlagsliste zur Schöffin oder zum Schöffen berufen werden, kommen beim Schöffengericht Gummersbach und bei der Strafkammer des Landgerichtes Köln zum Einsatz.
Frau Sabine Kühn | |
Amt / Bereich 1.2 Sicherheit und Ordnung / Bildung und Freizeit Rathaus, Zimmer 120 // EG Engels-Platz 4 51766 Engelskirchen Telefon: 02263 83-118 E-Mail: sabine.kuehn@engelskirchen.de |