Gemeinde Engelskirchen

Schiedsamt

Zur Durchführung von vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren nach dem Schiedsamtsgesetz und der Zivilprozessordnung ist bei den Gemeinden ein Schiedsamt eingerichtet worden. Die Aufgaben werden von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen.

In Engelskirchen gibt es derzeit eine Schiedsperson und einen Stellvertreter. 

Schiedsmann:

Herr Michael Ufer
Am Giersberg 27
51766 Engelskirchen
Telefon (02263) 7758

Stellvertretende Schiedsperson:

Frau Angela Iber
Heinrich-Schütte-Str. 39
51766 Engelskirchen
Telefon (02263) 9036763

Die Durchführung des Schiedsverfahrens ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr wird im Einzelfall durch die Schiedsperson festgesetzt:

Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren / Kosten liegt zwischen 60,00 € und 70,00 €.
   

Schöffenamt  

Das Schöffenamt ist ein besonderes Ehrenamt und mit großer Verantwortung verbunden. Schöffinen und Schöffen richten gleichberechtigt mit Berufsrichtern "Im Namen des Volkes". Sie haben die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter.

Das Schöffenamt ist kein Amt, das der Bürger beliebig annehmen oder ablehnen kann. Die Mitwirkung an der Rechtsprechung in Strafsachen ist Bürgerpflicht. Wer zum Schöffen bestimmt worden ist, muss einer Berufung in der Regel Folge leisten.

Schöffen werden zurzeit für die Dauer von 5 Jahren berufen. Die aktuelle Amtsperiode endet am 31.12.2018.

Die Gemeindeverwaltung stellt eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinen und Schöffen auf, über die der Gemeinderat zu beschliessen hat.

Die Vorschlagsliste wird an das Amtsgericht Gummersbach weitergeleitet. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss dann aus der Vorschlagsliste die erforderliche Anzahl der Schöffinen und Schöffen aus. Die förmliche Berufung in das Ehrenamt erfolgt durch das Gericht.

Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund der von der Gemeinde Engelskirchen vorzulegenden Vorschlagsliste zur Schöffin oder zum Schöffen berufen werden, kommen beim Schöffengericht Gummersbach und bei der Strafkammer des Landgerichtes Köln zum Einsatz.