Gemeinde Engelskirchen

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Prozesskostenhilfe

Ansprechpartner/in
Gemeinde Engelskirchen
Engels-Platz 4
51766 Engelskirchen
Telefon: 02263 83-0
Telefax: 02263 1610
E-Mail: Homepage: ww­w.en­gels­kir­chen.de
Montag, Dienstag & Donnerstag
08:00 Uhr - 18:00 Uhr

Mittwoch & Freitag
08:00 Uhr - 12:30 Uhr

Samstag
10:00 Uhr - 12:30 Uhr 

Allgemeine Informationen

Wozu Prozesskostenhilfe?

Ein Rechtsstreit vor einem Gericht kostet Geld. Will ein Bürger eine Klage erheben, muß er für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen. Schreibt das Gesetz die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor oder beauftragt der Bürger aus anderen Gründen einen Rechtsanwalt mit der Wahnehmung seiner Rechte, so muß er auch dessen Kosten zahlen. Dem Bürger, der sich gegen eine Klage wehren will, können ebenfalls Kosten entstehen.

Die Prozesskostenhilfe will den Bürgern, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Prozessführung ermöglichen.

Wer erhält Prozesskostenhilfe?

Dazu schreibt das Gesetz vor:
"Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint."

Einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat danach, wer

  • einen Prozess führen muss und die dafür erforderlichen Kosten nicht aufbringen kann und
  • nach Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten hat, den Prozess zu gewinnen.

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt.

Sie kann ferner z.B dann nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen.

Ansprechpartner ist das Amtsgericht Gummersbach.

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