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Jugendschutz

Ansprechpartner/in
Frau Sabine KühnStandort anzeigen
Amt / Bereich
1.2 Sicherheit und Ordnung / Bildung und Freizeit
Rathaus, Zimmer 120 // EG
Engels-Platz 4
51766 Engelskirchen
Telefon: 02263 83-118
Telefax: 02263 83-8118
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Jugendschutz

Ob Alkoholausschank, Verkauf von Tabakwaren, Abgabe von Filmen oder Computerspielen sowie der Diskothekenbesuch: Alles Angelegenheiten, die den Jugendschutz betreffen.

Jugendschutz ist und bleibt wichtig. Hier sind vor allem die Eltern und die Gewerbetreibenden ganz persönlich gefordert, denn die gesetzlichen Bestimmungen müssen im täglichen Leben Beachtung finden und eingehalten werden.

Wesentliche Kernpunkte des Gesetzes sind:

  • Kind im Sinne des Jugendschutzgesetzes ist eine Person, die noch nicht 14 Jahre alt ist.
  • Jugendlicher ist eine Person, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

Aufenthalt in Gaststätten

Gaststätten sind alle Betriebe des Gaststättengewerbes, zum Beispiel Schank- und Speisewirtschaften, Pensionen, Hotels, Diskotheken, Internetcafes. Keine Gaststätten im Sinne des Jugendschutzgesetzes sind zum Beispiel Milchbars, Stehcafes in Metzgereien und Bäckereien mit Stehtischen zum Verzehr der dort angebotenen Speisen oder Einrichtungen, die nicht gewerblich, also ohne Gewinnerzielungsabsicht geführt werden.

Für den Aufenthalt in Gaststätten im Sinne des Gaststättenrechts gelten folgende Einschränkungen für Kinder und Jugendliche:

  • Noch nicht 16-Jährige, die nicht von Personensorgeberechtigten oder Erziehungsbeauftragten begleitet werden, darf der Aufenthalt in Gaststätten nur für die Einnahme einer Mahlzeit und/oder eines nicht alkoholischen Getränkes und nicht in einer Sperrzeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr gestattet werden.
  • Für 16- und 17-Jährige, die nicht von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet sind, ist eine Sperrzeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr festgelegt
  • Der Aufenthalt von noch nicht 18-Jährigen ist in Nachtbars, Nachtclubs oder vergleichbaren Vergnügungsstätten gänzlich nicht gestattet.

Ausnahmen:

  • Wenn die Gaststätte auf Reisen aufgesucht wird. Hierzu gehören auch etwa notwendige Wartezeiten auf Zug/Bus, Einkehr bei Fahrradtouren und Wanderungen.
  • Wenn der Gaststättenbesuch im Rahmen einer Jugendbildungs- und Jugendhilfeveranstaltung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe erfolgt.

Die Verbote richten sich gegen die jeweils verantwortlichen Personen, also die Gewerbetreibenden und die personensorgeberechtigten- oder erziehungsbeauftragten Personen.

Aufenthalt bei Tanzveranstaltungen

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind alle gewerblichen oder nicht gewerblichen Veranstaltungen mit Tanzgelegenheit in Räumen (zum Beispiel Diskotheken) oder im Freien, die nicht einem begrenzten, bekannten Personenkreis vorbehalten sind.

Nicht öffentliche Tanzveranstaltungen, auf die die Verbote keine Anwendung finden, sind nicht nur Tanzabende in Privatwohnungen, sondern auch in Tanzschulen oder bei Familienfeiern in Gaststätten und alle Veranstaltungen, die nur für einen fest umrissenen Personenkreis stattfinden, bei denen die Teilnehmer zueinander in persönlicher Beziehung stehen.

Bezüglich der Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen gelten folgende Einschränkungen für Kinder und Jugendliche:

Noch nicht 16-jährige Kinder und Jugendliche, die nicht von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet sind, dürfen an öffentlichen Tanzveranstaltungen nicht teilnehmen.

Ausnahmen:

  • Wenn die Veranstaltung im Rahmen einer Jugendbildungs- oder Jugendhilfeveranstaltung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe erfolgt oder wenn sie der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege gilt, entfällt das Verbot der Teilnahme von noch nicht 16-Jährigen unter der Voraussetzung, dass Kinder nur bis 22.00 Uhr und Jugendliche nur bis 24.00 Uhr teilnehmen.
  • Jugendliche ab 16 Jahre, die nicht von einer personensorgeberechtigten Person oder einer erziehungsbeauftragten Person begleitet sind, dürfen an öffentlichen Tanzveranstaltungen bis 24.00 Uhr teilnehmen.

Der künstlerischen Betätigung dienen zum Beispiel Ballettaufführungen unter aktiver Teilnahme von Kindern und Jugendlichen. Der Brauchtumspflege dienen zum Beispiel Veranstaltungen im Rahmen der Fastnacht oder zur Pflege des Volkstanzes. Künstlerische Betätigungen gehen über den reinen Unterhaltungszweck hinaus. Moderne Tanzformen stellen keine Brauchtumspflege dar. Faschingsbälle sind normale öffentliche Tanzveranstaltungen.

Aufenthalt in Spielhallen

Eine Spielhalle ist ein Betrieb, in dem ausschließlich oder überwiegend Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit oder Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind, oder ein ähnliches Unternehmen, wenn es, auch wenn keine Spielautomaten aufgestellt sind, überwiegend der Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit dient.

In öffentlichen Spielhallen und ähnlichen Räumen darf der Betreiber die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen nicht gestatten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie mitspielen; die reine Anwesenheit ist bereits verboten. Dieses Anwesenheitsverbot gilt ohne Ausnahme.

An Gewinnspielen dürfen Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit nicht teilnehmen.

Verabreichung alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche

Alkoholische Getränke oder branntweinhaltige Lebensmittel dürfen an Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit (auch Gaststätten und Verkaufsstellen) nicht abgegeben werden; auch deren Verzehr darf ihnen in der Öffentlichkeit nicht gestattet werden.

Jugendliche ab 16 Jahre dürfen andere alkoholische Getränke, zum Beispiel Bier, Wein, Sekt, Apfelwein, Radler oder ähnliche Getränke erhalten und trinken, jedoch keinen Branntwein oder brandweinhaltige Getränke oder Lebensmittel. Das Gleiche gilt für noch nicht 16-Jährige, wenn sie von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet werden, jedoch nicht für unter 14-Jährige.

Verboten ist, in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen. Der Begriff erkennbar (akut) Betrunkene ist unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes weit auszulegen, es reicht aus, wenn Rede und Verhalten der jungen Menschen bereits deutlich alkoholgeprägt sind.

Verabreichen ist jede Abgabe von alkoholischen Getränken in Ausübung des Gewerbes, einerlei, ob das Getränk zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Zweck des späteren Verbrauchs hergegeben wird. Auch Unentgeltlichkeit spielt keine Rolle. Wer als Gewerbetreibender diesem Verbot zuwiderhandelt, kann mit einer Geldbuße belegt werden.

Für sog. Alkopops besteht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eine Kennzeichnungspflicht für alkoholhaltige Süßgetränke. Diese Getränke dürfen nur mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 JuSchG“ in den Verkehr gebracht werden.

Rauchen Jugendlicher in der Öffentlichkeit, Tabakwaren aus Automaten

Das Rauchen in der Öffentlichkeit, in Gaststätten oder Verkaufsstellen ist Kindern und Jugendlichen nicht gestattet, auch dürfen an sie keine Tabakwaren abgegeben werden. Dieses Verbot gilt ohne Ausnahme, auch bei elterlicher Begleitung.

Tabakwaren dürfen in der Öffentlichkeit aus Automaten nicht angeboten werden. Die Verkaufsstellen von Tabakwaren müssen durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang auf das Abgabeverbot hinweisen.

Personensorgeberechtigte und erziehungsbeauftragte Personen

Eine personensorgeberechtigte Person im Sinne des JuSchG ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht.

Eine erziehungsbeauftragte Person ist jede Person über 18 Jahre, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut. Die erziehungsbeauftragte Person muss in der Lage sein, ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen und ist dafür verantwortlich, dass zum Beispiel die Vorschriften des JuSchG beachtet werden. In der bloßen Begleitung eines Minderjährigen durch Freunde oder Partner liegt kein Erziehungsauftrag vor. Die Beauftragung durch eine personensorgeberechtigte Person ist im konkreten Einzelfall glaubhaft zu machen. Liegt das Einverständnis offensichtlich nicht vor, dürfen die für die Wahrung des Jugendschutzes verantwortlichen Veranstalter und Gewerbetreibende von einer wirksamen Erziehungsbeauftragung nicht ausgehen.

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