Gemeinde Engelskirchen

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Grillparty

Ansprechpartner/in
Frau Sabine KühnStandort anzeigen
Amt / Bereich
1.2 Sicherheit und Ordnung / Bildung und Freizeit
Rathaus, Zimmer 120 // EG
Engels-Platz 4
51766 Engelskirchen
Telefon: 02263 83-118
Telefax: 02263 83-8118
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Sobald die Tage länger und die Abende milder werden, erfreuen sich Grillpartys auf privaten Grundstücken und/oder auf Balkonen und Terrassen insbesondere an den Wochenenden größter Beliebtheit. Hierbei handelt es sich um eine sozialadäquate Freizeitgestaltung.

Doch des einen Freud ist oftmals des anderen Leid. Immer wieder beschweren sich Nachbarn über eine durch das Grillen verursachte Rauch- und Geruchsbelästigung oder über die mit der Grillparty verbundene Geräuschkulisse. Oftmals wird sogar verlangt, dass die Ordnungsbehörde solche Grillpartys untersagt.

Lärm und Geruchsbelästigungen beeinträchtigen die privaten Rechte der Nachbarn.

Das exzessive Grillen im Freien ist verboten, wenn die dadurch verursachten Geruchsbelästigungen konzentriert in die Wohn- oder Schlafräume von Nachbarn eindringen.

Dies gilt auch für den Lärm, sofern er in hoher Intensität über einen längeren Zeitraum und dies gegebenenfalls wiederholt und möglicherweise in regelmäßigen Zeiträumen verursacht wird.

Beeinträchtigung durch Gerüche

Die mit dem Grillen verbundenen Gerüche können den ungehinderten Schlaf und die ungestörte Nutzung der Wohnung und/oder des Gartens des Nachbarn beeinträchtigen. Es ist ausschließlich ein privates Rechtsgut betroffen, dessen Schutz vorrangig Aufgabe der Zivilgerichte ist. Die Ordnungsbehörde kann nur dann einschreiten, wenn entweder das private Recht auch durch öffentlich-rechtliche Normen geschützt ist und zivilrechtliche Hilfe nicht schnell genug zu erlangen ist.

Die Nachbarn haben einen zivilrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Geruchszuführung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Gleichzeitig ist dieses Rechtsgut der Nachbarn auch durch eine öffentlich-rechtliche Vorschrift geschützt. Die Nachbarn können somit wählen, ob sie ihre Ansprüche privatrechtlich durchsetzen oder den öffentlich-rechtlichen Weg beschreiten wollen.

Entscheiden sich die Nachbarn für das Einschalten der Ordnungsbehörde, ist diese verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren zu eröffnen, in dessen Verlauf geprüft werden muss, ob öffentlich-rechtliche Schutzvorschriften verletzt werden.

Nach dem Landesimmissionsschutzgesetz ist das Verbrennen sowie das Abbrennen von Gegenständen im Freien untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden kann.

Das Grillen im Freien wird durch diese Vorschrift erfasst, wenn die hierdurch verursachten Geruchsbelästigungen konzentriert in die Wohn- oder Schlafräume von Nachbarn eindringen können.

Nicht besonders geschützt ist die Überempfindlichkeit einzelner Personen. Für manche Menschen mag der Geruch von gebratenem Fleisch unerträglich sein, für den „Normalbürger“, auf den bei der Betrachtung abzustellen ist, gehört das gelegentliche Grillen zur üblichen Gartennutzung.

Beeinträchtigung durch Lärm

Da es sich um öffentlich bemerkbaren Lärm handelt, kommt sowohl die privatrechtliche als auch die öffentlich-rechtliche Vorgehensweise in Betracht.

Nach 22.00 Uhr (bis 06.00 Uhr) sind alle Betätigungen verboten, welche geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.

Hierbei ist zu prüfen, in welcher Intensität der Lärm verursacht wird. Zu berücksichtigen sind:

  • die Höhe der Lautstärke
  • die Dauer der Beeinträchtigung
  • die Regelmäßigkeit der Beeinträchtigung
  • der Zeitpunkt der Lärmeinwirkung und
  • die Entfernung der Wohngebäude zu der Lärmquelle.

Maßgeblich ist grundsätzlich die objektive Lautstärke, die Überempfindlichkeit Einzelner ist unbeachtlich.

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