Gemeinde Engelskirchen

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Gefahr durch Bäume auf dem Nachbargrundstück

Ansprechpartner/in
Frau Sabine KühnStandort anzeigen
Amt / Bereich
1.2 Sicherheit und Ordnung / Bildung und Freizeit
Rathaus, Zimmer 120 // EG
Engels-Platz 4
51766 Engelskirchen
Telefon: 02263 83-118
Telefax: 02263 83-8118
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Immer wieder, besonders nach dem Durchzug eines Sturmtiefs, können Bäume auf dem Grundstück des Nachbarn in „Schieflage“ geraten und drohen auf das eigene Haus beziehungsweise Grundstück zu stürzen.

Die örtliche Ordnungsbehörde hat nach dem Gefahrenabwehrrecht von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird und derartige Störungen zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.

Dass in dem zuvor geschilderten Fall eine konkrete Gefahr gegeben ist, ist unstreitig, aber, liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor und liegt die Beseitigung der Gefahr im öffentlichen Interesse?

Eine Gefährdung des Individualguts „Eigentum“ und damit der öffentlichen Sicherheit ist zu bejahen. Dies bedeutet jedoch keine umfassende Zuständigkeit der Ordnungsbehörde. Diese hat grundsätzlich nicht die Zuständigkeit zum Schutz privater Rechte.

Ein öffentliches Interesse ist dann nicht gegeben, wenn es sich um den Schutz privater Rechte handelt. Hier ist keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben.

Dem Eigentümer der Bäume obliegt die Verkehrssicherungspflicht aus § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Kommt dieser seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Eigentümer des gefährdeten Grundstücks die Möglichkeit, sich aufgrund der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB gegen die Gefährdung durch verkehrsunsichere Bäume (Beseitigung der Beeinträchtigung) zur Wehr setzen, das heißt eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Da es sich hier ausschließlich um Privatrecht handelt, steht der Zivilrechtsweg offen. Zuständig hierfür ist das Amtsgericht, in dessen Bereich die betroffenen Grundstücke liegen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen Ihnen unsere Ansprechpartner zur Verfügung.

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