Gemeinde Engelskirchen

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Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt/der Rat der Gemeinde Engelskirchen beschließt, der Festsetzung des Zinssatzes auf 5 % für die im Wirtschaftsjahr 2022 gemäß § 10 Abs. 5 EigVO zu erwirtschaftender Eigenkapitalverzinsung durch das Gemeindewerk Abwasserbeseitigung zuzustimmen.

 

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Sachverhalt:

Gemäß § 10 Abs. 5 EigVO soll der Jahresgewinn eines Eigenbetriebes so hoch sein, dass neben angemessenen Rücklagen für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes auch mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Engelskirchen reduziert sich die oben genannte „Sollvorschrift“ zu einer Verpflichtung der Gemeinde, sodass ein Verzicht auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung einen Rechtsverstoß gegen die einschlägigen haushaltswirtschaftlichen Vorschriften bedeutet.

Als Basis für die Eigenkapitalverzinsung des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung dient das von der Gemeinde bei der Gründung des Eigenbetriebes eingesetzte Stammkapital in Höhe von 2.500.000,00 Euro. Entsprechend der Festlegung des Rates bezüglich der Beschlüsse zum Haushaltssanierungsplan 2013 bis 2021 sollte auch im Haushaltsjahr 2022 von einer 5%igen Verzinsung ausgegangen werden, sodass sich ein Betrag von 125.000,00 Euro ergibt.

Der nach der aktuellen Rechtslage höchstens anzuwendende kalkulatorische Zinssatz für das Kalkulationsjahr 2022 beträgt 5,242 Prozent. Datengrundlage für die Festlegung ist der langjährige Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten; dieser resultiert aus einer fünfzig Jahre umfassenden Zeitspanne einschließlich des Vorvorjahres des Jahres, für das kalkuliert und erhoben werden soll.

Aus formalen Gründen ist es notwendig, dass der Rat der Gemeinde Engelskirchen die Festsetzung der Eigenkapitalverzinsung vor Beginn eines Wirtschaftsjahres beschließt. Die jeweiligen Ausweisungen im Wirtschaftsplan 2022 und die Veranschlagung im Haushaltsplan 2022 werden entsprechend vorgenommen.

 

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