Gemeinde Engelskirchen

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Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen.

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Sachverhalt:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Umsetzung eines Wohngebietes in Buschhausen vorzubereiten. Aus der Vorlage, die dieser Entscheidung zu Grunde lag, gehen folgende Merkmale hervor:

 

  • Der Standort wurde vor allem aus dem Aspekt der fußläufigen Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs betrachtet.

 

  • Der Bahnhof Ründeroth ist innerhalb von 900 m fußläufig erreichbar. Damit werden für Berufspendler nach Gummersbach und Köln optimale Voraussetzungen geschaffen, ein umweltfreundliches Verkehrsmittel zu nutzen.

 

  • Der Standort befindet sich in 300 m Entfernung zum geplanten Bürgerzentrum in der Alten Bücherfabrik und 700 m zur Nahversorgung im Ortskern Ründeroth. Damit befindet sich der Standort im Einklang mit dem Leitsatz des Rates: „Die Entwicklung von Wohnbauflächen soll in möglichst zentraler Lage und unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur erfolgen“.

 

  • Die Umsetzung des Wohngebietes würde ca. 5 ha Wald in Anspruch nehmen.

Die Gemeinde liegt mit einem Waldanteil von 61 % weit über dem Landesdurchschnitt von 25,6 %. Die Waldfläche Engelskirchen wird sich durch die Inanspruchnahme lediglich um 0,12 % verringern.

 

  • Der geringe Offenlandanteil von nur 18 % und die von der Landwirtschaftskammer vorgetragene Existenzsicherung der Agrarbetriebe sprechen aus Gründen des Landschaftsbildes und der bäuerlichen Daseinsvorsorge gegen die Inanspruchnahme von weiteren Wiesen- und Ackerböden.

 

 

 

 

Nach dem o.a. Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses wurde die Abstimmung mit der Naturschutzbehörde, der Forstbehörde und der Bezirksregierung fortgesetzt und mit folgendem Ergebnis zum Abschluss gebracht:

 

Untere Naturschutzbehörde:

 

Mit Schriftsatz vom 07.10.2019 wird bestätigt, dass keine grundsätzlichen Bedenken des Oberbergischen Kreises aus Sicht des Landschafts- und Artenschutzes sowie aus städtebaulicher Sicht bestehen. Es wird begrüßt, „wenn Wohnbauflächen in dezentraler Lage aufgegeben und dafür bahnnahe Flächen genutzt werden“.

 

 

Landesbetrieb Wald und Holz:

 

Mit Schriftsatz vom 13.08.2020 bestätigt der Landesbetrieb Wald und Holz folgende Lösung auf regionalplanerischer Ebene:

 

Buschhausen, Waldinanspruchnahme   5,7 ha

 

Tauschfläche Wiehlmünden ASB 145-01 Walderhalt 5,7 ha

 

Tauschfläche Osberghausen ASB 144-01 Walderhalt 3,2 ha

 

 

Bezirksregierung:

 

Die Bezirksregierung formulierte als Voraussetzung für die Einleitung einer Regionalplanänderung folgende Aufgaben:

 

  • Vorlage der Scopingunterlage
  • Zustimmung der Naturschutzbehörde
  • Zustimmung der Forstbehörde

  

 

Mit Schriftsatz RP vom 20.10.2020 wurden weitere Unterlagen angefordert:

 

  • Darstellung der kurzfristigen Wohnbauflächenentwicklung und Darlegung, warum nicht auf FNP-Reserven zurückgegriffen werden kann.

 

  • Zeitplan zum Bauleitplanverfahren

 

  • Darstellung der Umsetzbarkeit der Marktreife bis 2024

 

  • Verbindliche Erklärung des Bürgermeisters zum vorgelegten Fahrplan

 

In seiner Sitzung am 09.12.2020 hat der Planungs- und Umweltausschuss die Verwaltung beauftragt, „die Anregung auf Regionalplanänderung für eine ASB-Darstellung südlich von Buschhausen bei der Bezirksregierung einzureichen und im Gegenzug die Aufgabe der ASB-Flächen 145-01 Wiehlmünden und 144-01 Osberghausen anzuregen“.

 

Am 10.12.2020 hat die Verwaltung daraufhin der Bezirksregierung folgende Unterlagen eingereicht:

 

  • Anschreiben zur Anregung der Regionalplanänderung mit Planbegründung nach

§ 7 ROG (5)

 

  • Darstellung, warum vorhandene FNP-Reserven nicht zur Verfügung stehen

 

  • Zeitplan für den zügigen Abschluss Bauleitplanverfahren

 

  • Umsetzbarkeit und Erzielen der Marktreife

 

  • Verbindliche Erklärung des Bürgermeisters zum Fahrplan

 

  • Leitsätze der Gemeinde

 

  • Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz

 

  • Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde

 

  • ASB Tauschflächen

 

  • Scopingunterlage, Umweltbericht

 

  • Schalltechnische Untersuchung Edelstahl Dörrenberg

 

  • Beschlussvorlage Planungs- und Umweltausschuss vom 09.12.2020 einschließlich Protokoll.

 

 

Zum 01.07.2021 erhielt die Bezirksregierung den Umweltbericht zur FNP-Änderung. Die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für den FNP erfolgt nicht parallel zum Bebauungsplan, weil die Bezirksregierung zur Sitzung des Bezirksplanungsrates am 24.09.2021 bereits ein Feedback aus diesem Beteiligungsschritt in Engelskirchen wünscht.

 

Daher wurde die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für den FNP bereits im Zeitraum 19.07.2021 bis 20.08.2021 durchgeführt.

 

Die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 84 soll Mitte September erfolgen und mit einer Bürgerversammlung verbunden werden. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 84 wird in der Sitzung ausführlich vorgestellt.

 

Für die Umsetzung der Planung sprechen zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende Merkmale:

 

  • Die fußläufige Erreichbarkeit von Nahversorgung, Bahnhaltepunkt und Sozialer Infrastruktur.

 

  • Die Lage des Baugebietes deutlich über dem Hochwasserniveau.

 

  • Die Wohnbauentwicklung in Engelskirchen wird seit Mitte der 90iger-Jahre behutsam und ohne großen Flächenverbrauch betrieben und unterscheidet sich damit deutlich von der Ansiedlungspolitik vieler Kommunen in der Region. Der aktuelle Druck auf dem Wohnungsmarkt und der Wunsch nach bezahlbarem Bauland lässt sich jedoch aktuell nicht mehr mit kleineren Abrundungssatzungen bewältigen. Daher wurde die Entwicklung eines größeren Baugebietes projektiert. Der Standort wurde dabei im Einklang mit dem Leitbild der Gemeinde Engelskirchen gewählt.

 

  • Der Bestand der vorhandenen Baulücken wurde in den letzten Jahren durch die große Nachfrage deutlich reduziert. Die aktuell noch vorhandenen Baulücken stehen dem Markt nicht zur Verfügung.

 

  • Der prognostizierten Überalterung der Bevölkerung soll durch Ansiedlung junger Familien entgegengewirkt werden. Damit wird auch die notwendige Auslastung der Infrastruktur in Kitas und Schulen gewährleistet, die Kaufkraft gesteigert und Steuereinnahmen abgesichert. Die Aufrechterhaltung von Kultur- und Vereinsleben ist auch auf eine Nachwuchsförderung angewiesen.

 

  • Die extreme Nachfrage nach Baugrundstücken spiegelt sich auch in Buschhausen wieder. So sind ohne Durchführung von Werbemaßnahmen bereits 150 Bauwillige auf der Interessenliste verzeichnet, davon 1/3 aus der Gemeinde und 8 aus dem Bereich Dörrenberg-Stiefelhagen-Buschhausen.

 

  • Durch die neue Erschließung des Baugebietes erfolgt keine verkehrliche Belastung der Altortslage.

 

  • Die Eigentümer der Grundstücke sind verkaufsbereit, so dass eine Vorratshaltung von Grundstücken ausgeschlossen werden kann und die Flächen direkt dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

 

  • Nach dem Vorliegen des Umweltberichtes gibt es keine artenschutzrechtlichen Bedenken. Der Eingriff ist unter ökologischen Gesichtspunkten fachlich vertretbar. Die Inanspruchnahme der Waldflächen wird nicht nur regionalplanerisch durch die Aufgabe der ASB-Flächen in Osberghausen und Wiehlmünden ausgeglichen, sondern zusätzlich im Rahmen der Einwirk-/Ausgleichbewertung kompensiert. Es handelt sich überwiegend um junge Fichtenbestände zwischen der Altortslage und den vorhandenen Gewerbeflächen. Der Ausgleich ist im Rahmen eines ökologischen Waldkonzeptes in räumlicher Nähe vorgesehen.

 

  • Die Überkompensation wird besonders deutlich, wenn die Größe des neuen Baugebietes in Buschhausen mit 8,15 ha mit den Gesamtflächen der aufgegebenen ASB-Standorte verglichen wird und zwar nicht nur der direkte Waldvergleich, sondern auch die Offenlandanteile. Dabei stehen den 8,15 ha in Buschhausen in Osberghausen 19,99 ha und in Wiehlmünden 16,07 ha gegenüber.

 

  • Der Bebauungsplan soll wichtige Umweltaspekte berücksichtigen:

      Verschattungsanalyse zur Schaffung optimaler Voraussetzungen der Solarnutzung

      Naturnahe Gartengestaltung, Verbot von Schottergärten

      Begrenzung der versiegelten Flächen

      Starkregenmanagement

 

  • Angestrebt wird eine Fernwärmeversorgung aus der Abwärme von Edelstahl Dörrenberg sowie aus nachwachsenden Rohstoffen (Machbarkeitsstudie). Die Fernwärme bietet unter Klimaschutzobjekten eine große Chance.

 

  • Carsharingangebote sollen unterstützt werden.

 

  • Die Holzbauweise soll unterstützt werden.
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Anlagen:

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