Gemeinde Engelskirchen

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Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in künftigen Bebauungsplänen textliche Festsetzungen zur Verhinderung von Schottergärten zu treffen.

 

  1. Die Verwaltung prüft die Machbarkeit einer Förderung zum Rückbau von Schottergärten und eines Wettbewerbes zu beispielhaften Vorgärten.

 

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Sachverhalt:

Die Einwohneranregung ist als Anlage beigefügt.

Die Antragsteller werden zur Sitzung eingeladen und haben in der Sitzung Gelegenheit, ihre Anregung noch näher zu erläutern.

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 beschlossen, die Einwohneranregung an den Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.

 

Zu der Einwohneranregung auf Verbot der Schottergärten nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Die ästhetischen und ökologischen Nachteile dieser Form der Gartengestaltung werden auch von der Verwaltung erkannt. Der Leitfaden des Städte- und Gemeindebundes hierzu (Anlage) zeigt sehr gut die Probleme, die sich bei der Eindämmung der Schottergärten ergeben.

 

In der Einwohneranregung wird auf den § 8 der Landesbauordnung NRW Bezug genommen. § 8 der Landesbauordnung NRW gibt in Absatz 1 Satz 1 vor, dass nicht überbaute Grundstücksflächen zu begrünen sind.

 

Hier kommen bauordnungsrechtliche Verfügungen der Bauaufsicht in Betracht. Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt in Thüringen und Berlin das Vorgehen der Behörde zur Beseitigung versiegelter Flächen. Allerdings hat die Bauaufsicht ein Ermessen, ob sie tätig wird.

 

Die Kreisbauaufsicht wurde hierzu angefragt und hat mitgeteilt, dass sie weder Nebenbestimmungen bei Neubauvorhaben noch Ordnungsverfügungen bei bestehenden Schottergärten bewerkstelligen wird.

 

Ergebnis:

 

Viele Kommunen sind in der Vergangenheit den Weg über sogenannte Vorgartensatzungen gegangen. Diese stützten sich auf den § 86 Absatz 1 Nr. 4 der bis 2018 geltenden Landesbauordnung. Die danach in Kraft getretene überarbeitete Landesbauordnung (die hier anzuwendende Regelung ist nunmehr in § 89 Absatz 1, Nr. 5 zu finden) hat aber die Begriffe Begrünung und Bepflanzung gestrichen. Damit wurden alle vor der Novellierung der Landesbauordnung erlassenen kommunalen Satzungen unwirksam.

 

Eine rechtssichere Unterbindung von Schottergärten kann nach Einschätzung der Verwaltung nur im Rahmen von Festsetzungen in zukünftigen Bebauungsplänen erfolgen. Hier kann das Instrumentarium des § 9 (1) 25a des Baugesetzbuches angewendet werden. Dies kann bereits in die Festsetzungen zum geplanten Bebauungsplanes Nr. 84 Buschhausen einfließen.

 

Die nachträgliche Änderung bestehender Bebauungspläne führt zu Entschädigungsansprüchen.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, Regelungen bezüglich Schottergärten in den Festsetzungen von zukünftigen Bebauungsplänen zu treffen. Darüber hinaus sieht die Verwaltung auch in einer Informations- und Beratungsarbeit für Grundstückseigentümer und Bauherren eine gute Möglichkeit, Schottergärten zu vermeiden und evtl. auch bestehende umzuwandeln. Hierzu ist die Gemeinde Engelskirchen für eine Zusammenarbeit mit der Biologischen Station und Naturschutzverbänden offen.

 

Bauherren in Engelskirchen erhalten seit längerem das Buch „Natur vor der Haustür“ mit vielen Informationen und Tipps für die Gartengestaltung. Die Verwaltung steht natürlich auch für Beratungen zur Verfügung.

 

Es gibt inzwischen positive Beispiele von Förderprogrammen zum Rückbau bestehender versiegelter Flächen.

 

Beispielhaft Stadt Korschenbroich: Bei einem Umbau einer versiegelten Fläche von mindestens 10 m² zu einer Wildblumenwiese, Staudenbeeten, Gehölzfläche mit naturnaher Bepflanzung für mindestens 10 Jahre, erfolgt eine Förderhöhe von 2,50 €/m² bei einem Höchstbetrag von 500 € je Maßnahme.

 

Dabei sollte in Betracht gezogen werden, ob parallel dazu ein Fotowettbewerb „Schönster Vorgarten“ erfolgt, um auch jene Bürger(innen) zu honorieren, die bereits ohne finanzielle Unterstützung einen Naturgarten angelegt haben.

 

Sowohl für die Förderung als auch den Fotowettbewerb sollte der finanzielle Umfang noch geklärt werden. Dazu sollen auch in Frage kommende Förderprogramme geprüft werden.

 

 

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Anlagen:

1
(wie Dokument)
511,7 kB
2
(wie Dokument)
260,1 kB
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