Gemeinde Engelskirchen

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen stellt fest, dass die Voraussetzungen zur Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2020 gem. § 116a GO NRW vorliegen und beschließt daher keinen Gesamtabschluss aufzustellen.

  

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Sachverhalt:

 

Gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss und einen Gesamtlagebericht aufzustellen.

 

  1. Größenabhängige Befreiungstatbestände

 

Mit Einführung des 2. NKFWG NRW zum 01.01.2019 besteht für die Kommunen erstmalig zum Abschlussstichtag 31.12.2019 die Möglichkeit, von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses und eines Gesamtlageberichtes befreit zu werden, sofern sie die in § 116a GO NRW (n. F.) genannten größenabhängigen Merkmale überwiegend erfüllen.

 

Konkret bedeutet dies: Erfüllt die Gemeinde mindestens 2 der nachfolgend insgesamt 3 im Gesetz definierten Merkmale über einen Zeitraum von 2 aufeinander folgenden Abschlussstichtagen, so kann sie nach neuem Recht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses und eines Gesamtlageberichtes verzichten.

 

Die Merkmale größenabhängiger Befreiungstatbestände sind im Einzelnen:

 

  1. Die Bilanzsummen in den Bilanzen der Gemeinde und der einzubeziehenden verselbständigten Aufgabenbereiche nach § 116 Absatz 3 GO NRW übersteigen insgesamt nicht mehr als 1.500.000.000 Euro.

 

  1. Die der Gemeinde zuzuordnenden Erträge aller vollkonsolidierungspflichtigen verselbständigten Aufgabenbereiche nach § 116 Absatz 3 GO NRW machen weniger als 50 Prozent der ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung der Gemeinde aus.

 

  1. Die der Gemeinde zuzurechnenden Bilanzsummen aller vollkonsolidierungspflichtigen verselbständigten Aufgabenbereiche nach § 116 Absatz 3 GO NRW machen insgesamt weniger als 50 Prozent der Bilanzsumme der Gemeinde aus.

 

 

 

  1. Auswertung und Ergebnis zum Abschlussstichtag 31.12.2020

 

Mit Hilfe eines von der GPA NRW bereit gestellten Berechnungstools wurden die maßgeblichen Werte aus den Jahresabschlüssen 2019 und 2020 der Gemeinde sowie der vollkonsolidierungspflichtigen verselbständigten Aufgabenbereiche dahingehend überprüft, ob die Gemeinde Engelskirchen die Merkmale gem. § 116a GO NRW erfüllt und daraus folgend die Befreiungstatbestände für den Abschlussstichtag 31.12.2020 gegeben sind.

 

Die Jahresabschlüsse zum Stichtag 31.12.2020 sind noch nicht festgestellt, daher wurden hierzu die vorläufigen Zahlen verwendet. Anhand der Entwicklungen der Vorjahre ist jedoch davon auszugehen, dass die maßgeblichen Werte sich nicht mehr wesentlich ändern werden.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass sämtliche Kriterien der Norm erfüllt sind und somit die Voraussetzungen für eine Gesamtabschlussbefreiung für das Jahr 2020 vorliegen (§ 116a Abs. 2 GO NRW). Die Gemeinde kann somit von dieser Befreiungsmöglichkeit Gebrauch machen. 

 

Das Prüfergebnis ist als Anlage beigefügt.

 

 

  1. Beschlusserfordernis

 

Über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses entscheidet der Rat für jedes Haushaltsjahr bis jeweils zum 30. September des Folgejahres (§ 116a Abs. 2 S. 1 GO NRW).

 

Sofern von der größenabhängigen Befreiung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gesamtabschlusses Gebrauch gemacht wird, ist nachfolgend ein Beteiligungsbericht gemäß § 117 GO NRW zu erstellen über den der Rat ebenfalls gesondert zu beschließen hat (§§ 116a Abs. 3, 117 Abs. 1 GO NRW).

  

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Anlagen:

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(wie Dokument)
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