Gemeinde Engelskirchen

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Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt / Der Rat der Gemeinde beschließt die Verwaltung zu beauftragen, bei künftigen Baugenehmigungen mit einem Flyer oder Informationsblatt über die Möglichkeiten und den Nutzen eines Einbaus einer Regenwasserzisterne zu informieren.

 

 

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Sachverhalt:

 

Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

In seiner Sitzung am 24.02.2021 hat der Rat der Gemeinde Engelskirchen diesen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Betriebsausschuss am 17.03.2021 verwiesen.

Auf die Beratungen in dieser Sitzung wird verwiesen:  VO/010/LP10-2-1 

 

 

Zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Betriebsleitung wie folgt Stellung:

 

Baugenehmigungen richten sich einzig und allein an die Regelungen der Landesbauordnung NRW. Der Landesgesetzgeber hat zum pflichtigen Bau einer Regenwasserzisterne keine Auflagen in die Landebauordnung aufgenommen. Insofern sind aus rechtlicher Sicht der Gemeinde – die keine Baugenehmigungsbehörde ist – und dem Oberbergischen Kreis als Genehmigungsbehörde die Hände gebunden.

 

In den vergangenen Jahren haben Bauherren bei Neubauten schon oft den Bau einer Regenwasserzisterne im Rahmen des Zustimmungsverfahren zum Entwässerungsgesuch beantragt und genehmigt bekommen. Dabei wird lediglich geprüft, ob die Zisterne einen Überlauf an die öffentliche Kanalisation hat, falls in dem betreffenden Gebiet der Anschluss- und Benutzungszwang auch für das Niederschlagswasser greift. Die Nutzung der Zisterne (ob als Brauchwasseranlage oder aber zur Gartenbewässerung) wird auch von der Betriebsleitung begrüßt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Wintermonaten die Nutzung der Zisterne weitestgehend eingestellt wird, Niederschlagswasser jedoch zufließt und abgeführt werden muss. Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen als Abwasser zu betrachten und fällt in die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde. Der wirtschaftliche Vorteil einer Regenwasserzisterne zur Nutzung des Niederschlagswassers zur Gartenbewässerung oder aber auch als Brauchwasser liegt in der Einsparung des Trinkwasserbezuges. Je intensiver ein Grundstückseigentümer solch eine Anlage nutzt, desto höher ist der eigene wirtschaftliche Vorteil.

 

Den Bau von Regenwasserzisternen über Abwassergebührenvorteile zu unterstützen, stellt aus Sicht des Gebührenrechtes einen freiwilligen Gebührenverzicht dar. Die Begünstigung der Nutzer von Regenwasserzisternen belastet diejenigen Gebührenzahler, die aufgrund der Lage des Grundstückes /Miet- oder Eigentumswohnung etc. keine Möglichkeiten bzw. keine Verwendung einer Zisterne haben. Die Abwassergebühr wird rechtlich angreifbar.

 

Die Förderung zum Bau von Regenwasserzisternen könnte letztlich nur über das freiwillige Haushaltskontingent der Gemeinde gestützt werden - analog der Anpassung der Friedhofsgebühren im Jahr 2019.  

 

 

 

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