TOP 3 ÖT

Anregungen und Beschwerden der BürgerInnen gem. § 24 GO

NRW i.V. mit § 6 der Hauptsatzung

TOP 3.1 ÖT

Antrag der Flüchtlingshilfe Engelskirchen e.V. vom 22.06.2020 betr. Aufnahme von 20 Menschen aus griechischen

Flüchtlingslagern

VO/0330/LP9-20

Im Juli wurden das Bundesministerium des Inneren und die Seebrücke Sichere Häfen informiert, dass die Gemeinde Engelskirchen bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen.

Entsprechende Schreiben mit der Bitte um Unterstützung gingen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und das NRW Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und das Ministerium für Inneres und Kommunales nach Düsseldorf.

Auf die als Anlage beigefügten Schreiben des Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW vom 03. Und 10.09.2020 wird verwiesen.

TOP 7 ÖT

Sanierung und Umbau der alten Bücherfabrik

hier: Einbettung Integriertes Handlungskonzept und Bewerbung A-Stempel Regionale

VO/0317/LP9-20

Nachdem im Gemeinderat am 24.06.2020 die Beschlussfassung vertagt wurde,  ist der entsprechende Beschluss in einer Sondersitzung des Rates am 12.08.2020 gefasst worden.

Termin für die Einreichung der Unterlagen für die Bewerbung um den „A-Stempel“ war der 21.08.2020, die Anträge um weitere Fördermittel werden bis 30.09.2020 bei der Bezirksregierung vorgelegt.

TOP 8 ÖT

Integriertes Handlungskonzept

hier: Beschluss der überarbeiteten Fassung und der städtebaulichen Gebietskulisse

VO/0324/LP9-20 

Wie vor

TOP 9 ÖT

39. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Obersteeg"

hier: Beratung über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 BauGB und Beschluss über den Plan

VO/0122/LP9-19-1

Die Genehmigung der Bezirksregierung liegt vor. Die Bekanntmachung erfolgt in Kürze. 

TOP 10 ÖT

41. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich

"Osberghausen - Kölner Straße"

hier: Beratung über die Ergebnisse der Beteiligung derÖffentlichkeit gemäß § 3 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 BauGB und Beschluss über den Plan

VO/0124/LP9-19-1

Die Genehmigung der Bezirksregierung liegt vor. Die Bekanntmachung erfolgt in Kürze. 

TOP 13 ÖT

1. Nachtrag vom .......... zur Satzung der Gemeinde Engelskirchen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom 30.09.2002

VO/0283/LP9-20

Die Bekanntmachung des 1. Nachtrages erfolgte am 04.07.2020 im Rundblick Engelskirchen/KW 27 und auf der Website der Gemeinde Engelskirchen unter ‚Amtliche Bekanntmachungen‘.

TOP 14 ÖT

7. Nachtrag vom .......... zur Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Engelskirchen vom 19.12.2007

VO/0285/LP9-20

Die Bekanntmachung des 7. Nachtrages erfolgte am 04.07.2020 im Rundblick Engelskirchen/KW 27 und auf der Website der Gemeinde Engelskirchen unter ‚Amtliche Bekanntmachungen‘.

TOP 15 ÖT

Beratung des Jahresabschlusses 2019 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung Engelskirchen

VO/0308/LP9-20

Nach Vorliegen des abschließenden Vermerks der Gemeindeprüfungsanstalt, erfolgte die Veröffentlichung im Rundblick Engelskirchen am 29.08.2020/KW 35..

TOP 18 ÖT

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung des Bürgermeisters

VO/0304/LP9-20

Die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses erfolgte am 20.07.2019/ KW 29 im Rundblick Engelskirchen.

TOP 19 ÖT

Zusätzliche Ausgabeermächtigung 2020 (Mittelübertragung aus 2019)

Die Übertragung der Ermächtigung wurde im Rahmen der Budgetierung der Haushaltsführung 2019 berücksichtigt.

TOP 21 ÖT

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Genehmigung

von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für den Eigenanteil aus der LEADER-Projekt-förderung „Inwertsetzung der Aggertalhöhle“

VO/0300/LP9-20

Zurzeit wird in enger Absprache mit dem Regionalmanagement der Leader Region Oberberg die Vergabedokumentation vorbereitet.

TOP 22 ÖT 

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Aussetzung der Elternbeiträge und der Verpflegungskosten für die OGS im April 2020

VO/0301/LP9-20

Die Elternbeiträge/Verpflegungskosten wurden entsprechend ausgesetzt.

TOP 23 ÖT

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Aussetzung der Elternbeiträge und der Verpflegungskosten für die OGS im Mai 2020

VO/0307/LP9-20

Die Elternbeiträge/Verpflegungskosten wurden entsprechend ausgesetzt.

TOP 24ÖT

Reduzierung der Elternbeiträge und Verpflegungskosten für die OGS in den Monaten Juni und Juli 2020

VO/0322/LP9-20

Die Elternbeiträge/Verpflegungskosten wurden entsprechend reduziert.