Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt/Der Rat der Gemeinde beschließt, dem Investitionskonto 5000117, PSP - Element 1.12.10 „Ausbau Rauscheider Straße“ 50.000,00 € aus dem Verkaufserlös des Bebauungsplangebietes Am Himmelchen sowie 18.832,84 € als zweckgebundene Einnahme für den Gehweg gutzuschreiben

 

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen hat mit Datum 15.04.2015 beschlossen, die Rauscheider Straße grundhaft zu erneuern und Straßenbaubeiträge gemäß der Satzung der Gemeinde Engelskirchen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen vom 30.09.2002 zu erheben (VO/0178/LP9-15).

 

Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich beauftragt und die Arbeiten werden in Kürze aufgenommen (Sitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses 16.06.2021, VO/0166/LP10-21).

 

Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses am 15.04.2015 war noch unklar, ob ein positives Verkaufsergebnis beim Verkauf des B-Plangebietes Am Himmelchen inkl. der ehemaligen Paul-Gerhardt-Grundschule erzielt werden konnte. Das B-Plan-Gebiet wurde für insgesamt 434.000,00 € veräußert, so dass die Verwaltung empfiehlt, dem Vorschlag der Vorlage vom 15.04.2015 zu folgen und dem Investitionskonto 5000117  50.000,00 € gutzuschreiben.

 

Des Weiteren sind dem Investitionskonto 18.832,84 € als zweckgebundene Einnahme aus der Erschließung Rauscheid 1997 dem Gehweg gutzuschreiben. Der damalige Erschließungsträger hat der Gemeinde den entsprechenden Betrag zur Ertüchtigung des Gehweges entlang der Rauscheider Straße als Bestandteil der äußeren Erschließung zur Verfügung gestellt.