Gemeinde Engelskirchen

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ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 85 „Rommersberg - Hofwiese“. Der Entwurf soll gemäß § 9 (1) Nr. 7 BauGB festsetzen, dass nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der Sozialen Wohnungsraumförderung gefördert werden könnten.

 

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Abstimmungsergebnis:

Der Planungs- und Umweltausschuss stimmte dem Beschlussentwurf mit 13 Ja-Stimmen, und 2 Enthaltungen einstimmig zu.

 

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Sachverhalt:

Der Antrag der CDU-Fraktion ist als Anlage beigefügt.

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 beschlossen, den Antrag der CDU-Fraktion an den Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.

 

Mit Datum vom 21.05.2019 hat die Katholische Kirche einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Dabei sollen die Grundstücke Familien mit begrenztem finanziellem Spielraum angeboten werden. Mit Datum vom 14.03. und 15.03.2021 haben sich die privaten Grundstückseigentümer dem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde angeschlossen.

 

Im Vorfeld der Entwurfserarbeitung ist zu klären, wie die sozialen Kriterien sichergestellt werden können. Dabei soll auch geprüft werden, wie die fehlende Verkaufsbereitschaft der Katholischen Kirche mit den Anforderungen gemäß § 9 (1) Nr. 7 BauGB in Einklang zu bringen ist und wie die Zweckbindungsfristen berücksichtigt werden können.

 

Bezüglich der im Antrag vom 22.06.2021 angesprochenen Befreiung von den Planungskosten besteht aus Sicht der Verwaltung hier kein Spielraum. Bei allen von Eigentümern angeregten Bebauungsplanverfahren wurden die Planungskosten von den Nutznießern der erheblichen Wertsteigerung übernommen. Die Verwaltung regt an, das Verfahren mit der Klärung der o.a. Rahmenbedingungen zu beginnen, die Honorarkosten zu ermitteln und mit allen betroffenen Grundstückseigentümern vertragliche Grundlagen zu schaffen.§ 8 (Fn 10) Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze 

 

 

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Beratungsfolge:

Fachleiter Michael Advena erläuterte, dass die Verwaltung im Beschlussentwurf das Thema Sozialer Wohnungsbau berücksichtigt habe.

 

Ausschussmitglied Marcus Dräger schlug als Antragsteller vor, den Beschlussvorschlag zu ändern. Das Thema Sozialer Wohnungsbau müsse in diesem Fall nicht streng vorgegeben werden. Durch die Erbpacht werden bei der Weitergabe der Kirchengrundstücke kleine Einkommen berücksichtigt. Und die Privateigentümer wollen ihr Grundstück von Familienangehörigen bebauen lassen, wodurch ein externer Grunderwerb entfalle. Hier würden sich junge Familien nahe bei den Eltern und Großeltern ansiedeln können.

 

Er formulierte folgenden Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 85 Rommersberg - In der Hofwiese. Die Anwendung sozialer Kriterien soll den Grundeigentümern überlassen werden. Auf die Umlage der Planungskosten wird verzichtet.

 

Da dieser Beschlussvorschlag weitergehend war, wurde er zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss lehnte den Antrag mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen ab.