Gemeinde Engelskirchen

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beschließt, den Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.

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Abstimmungsergebnis:

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen stimmte dem Beschlussvorschlag bei

31  Ja-Stimmen und

1  Nein-Stimme

zu.

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Sachverhalt:

Der Antrag der CDU-Fraktion ist als Anlage beigefügt.

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Beratungsfolge:

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Dräger erläuterte den Hintergrund zum vorliegenden Antrag.

Bürgermeister Dr. Gero Karthaus schilderte, dass sich die Katholische Kirchengemeinde an die Verwaltung gewandt habe mit dem Anliegen, in dem angesprochenen Bereich sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Allerdings stehe eine verbindliche Rückmeldung bezüglich der genauen Rahmenbedingungen hier noch aus. Der Antrag der CDU-Fraktion würde die Situation verkomplizieren.

Herr Dräger betonte, dass sich das Verfahren schon über eine lange Zeit hinziehe. Die Fraktion habe mit allen Beteiligten Rücksprache gehalten und auch von der Kirche habe es Unterstützung gegeben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Brelöhr bat darum, den Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.

Aus der anschließenden Diskussion ging hervor, dass eine abschließende Entscheidung über den Antrag noch nicht gefällt werden soll. Über den Verweis an den Planungs- und Umweltausschuss wurde abgestimmt.