Gemeinde Engelskirchen

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Beschlussvorschlag:

Den Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 22 Abs. 1 und 2 KomHVO NRW wird zugestimmt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

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Begründung:

Nach dem Prinzip der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen innerhalb der Ergebnisrechnung eines Haushaltsjahres gilt auch für die Ermächtigungen grundsätzlich eine zeitliche Beschränkung für das jeweilige Haushaltsjahr.

 

Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der § 22 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) zu, der gemeindliche Grundsätze über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen vorsieht.

 

Im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) belasten die übertragenen Haushaltsmittel das neue Haushaltsjahr, da es sich um Positionen handelt, die aus dem Vorjahr stammen und damit zu einer unmittelbaren Veränderung der beschlossenen Haushaltspositionen im Ergebnis bzw. Finanzplan führen. Daher muss der Rat der Inanspruchnahme von Übertragungen zustimmen und darüber informiert werden.

 

Nach § 22 Abs. 1 und 2 KomHVO sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar und erhöhen die zur Verfügung stehenden Mittel des folgenden Jahres.

 

Darüber hinaus bleiben zweckgebundene Erträge und Einzahlungen und die entsprechenden Ermächtigungen zur Leistung der Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar (§ 22 Abs. 3 KomHVO).

 

Dem Rat der Gemeinde Engelskirchen ist nach § 22 Abs. 4 KomHVO eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnis- und Finanzplan des Folgejahres vorzulegen.

 

Die nach § 22 Abs. 1 und 3 KomHVO ermittelten Ermächtigungsübertragungen für den konsumtiven Bereich wurden in ANLAGE 1.1 zusammengestellt und betragen 40.816,24 €. Die Ermächtigungsübertragungen, die den investiven Bereich betreffen, sind in der ANLAGE 1.2 gesondert dargestellt und haben ein Volumen in Höhe von 1.543.440,37 €.

 

Aufgrund der Haushaltsklarheit und der unmittelbaren ergebnisverändernden Auswirkung wurde die Ermächtigungsübertragung im Ergebnisplan (konsumtiv - ANLAGE 1.1.) bewusst so gering wie möglich gehalten und überwiegend auf das ehemalige Schulbudget beschränkt.

 

Die näheren Erläuterungen zu einzelnen Positionen sind im Anschluss der Tabelle nummerisch zugeordnet.

 

 

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Beratungsfolge:

Fachbereichsleiter Laszlo Kotnyek erläuterte die Vorlage. Antwortend auf eine Rückfrage von Ausschussmitglied Rolf Langer wies er darauf hin, dass die Überhänge der Punkte 2, 4, 6, 8 „Datenverarbeitung Grundschule“ (s. Anlage 1.1 zur Vorlage) nicht gestrichen, sondern mit Überschreitungen in anderen Zeilen verrechnet worden seien.