Beschlussentwurf:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt / der Rat der Gemeinde Engelskirchen beschließt die Besetzung der gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einzurichtenden Einigungsstelle wie in der Vorlage dargestellt.
Abstimmungsergebnis:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Beschlussentwurf einstimmig zu.
Sachverhalt:
Gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) ist bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden.
Sie besteht aus einer unparteiischen vorsitzenden Person, ihrer Stellvertreterin oder ihrem Stellvertreter und sechs Beisitzerinnen und Beisitzern. Auf die vorsitzende Person und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter haben sich die oberste Dienstbehörde und die bei ihr bestehende Personalvertretung zu einigen. Die sechs Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung je zur Hälfte benannt.
Aufgrund der neuen Wahlperiode der Personalvertretung der Gemeinde Engelskirchen, die am 10.02.2021 begonnen hat und deren Amtszeit bis zum 30.06.2024 läuft, ist die Besetzung der Einigungsstelle neu zu regeln.
In Abstimmung mit der Personalvertretung wird vorgeschlagen, den Vorsitz der Einigungsstelle wie folgt zu regeln:
Vorsitzender: Dr. Fabian Krapoth
Direktor des Amtsgerichts Waldbröl
Stellvertretender Vorsitzender: Dipl. Kfm. Stefan Weise
Niederlassungsleiter der Volksbank Oberberg eG Geschäftsstelle Engelskirchen
Des Weiteren wird vorgeschlagen, je eine/n Beisitzer*in von den Fraktionen von SPD und CDU und die dritte Stelle von der Verwaltung zu benennen.
Die SPD-Fraktion hat Herrn Peter Korff und die CDU-Fraktion Herrn Janosch Follmann als Beisitzer benannt. Die Verwaltung benennt für die dritte Stelle die Verwaltungs-fachangestellte Frau Karin Junk.
Beratungsfolge:
Ausschussmitglied Heike Waßer bat um Auskunft, wie die vorgeschlagenen Personen ermittelt worden seien.
Fachbereichsleiterin Melanie Baltes-Gerlach zeigte auf, dass die Rolle der/ des Vorsitzenden der Einigungsstelle bislang von Juristen bekleidet worden sei. Nachdem der ehemalige Vorsitzende Herr Heidkamp mitgeteilt habe, die Funktion aus persönlichen Gründen nicht länger übernehmen zu können, habe die Verwaltung nach einer potentiellen Nachfolge gesucht und mit Herrn Dr. Krapoth einen mit Engelskirchen verbundenen Richter gefunden.
Die Stellvertretung wurde bislang von Herrn Richling als Niederlassungsleiter der Volksbank in Engelskirchen übernommen. Nach dem Leitungswechsel habe man Herrn Weise kontaktiert und erfreulicherweise für die Funktion gewinnen können.