Gemeinde Engelskirchen

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ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Infrastrukturausschuss empfiehlt / Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beschließt das/die Parkkonzept/Mobilstation Engelskirchen in der Fassung des in der Sitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses am 23.03.2021 vorgestellten Entwurfes umzusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Der Rat der Gemeinde Engelskirchen stimmte dem Beschlussvorschlag bei

26  Ja-Stimmen

5  Gegenstimmen und

1  Enthaltung

zu.

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Sachverhalt:

Auf die bisherigen umfassenden Erörterungen und Beratungen zu diesem Thema in der Sitzung des Rates am 20.11.2018 TOP 7 ÖT, in den Sitzungen des Bau- und Infrastrukturausschusses am 27.05.2019 TOP 4 ÖT und am 30.10.2019 TOP 8 ÖT wird verwiesen. Der Planungsentwurf ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach Kostenschätzung auf rund 2,46 Mio. €. Davon sind ca. 1,52 Mio. förderfähig. Bei einer möglichen Förderquote in Höhe von 80 % kann von einer Förderung von rund 1,22 Mio. € ausgegangen werden. Der entsprechende Förderantrag wurde im Nachgang zur Sitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses am 23.03.2021 an den Nahverkehr Rheinland (NVR) als Fördergeber gestellt. Ebenfalls hat die Bezirksregierung Köln den Antrag mit gleicher Post erhalten, da das Fachdezernat 25 prüfen wird, ob noch weitergehende Förderungen zu der o. a. Maßnahme möglich sind. Der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde Engelskirchen ist im Haushaltsplan berücksichtigt.

 

Bei Bedarf erfolgen weitere Erläuterungen in der Sitzung.

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Beratungsfolge:

Fachbereichsleiter Norbert Hamm erläuterte die Vorlage. Auf die Nachfrage von Ratsmitglied Susann Wilke antwortete er, dass es keine öffentlichen, sondern nur private Tiefgaragenplätze geben werde.

Bündnis90/ Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Helmut Schäfer war mit der Sitzungsvorlage nicht einverstanden. Im Arbeitskreis Mobilität habe man bereits über die Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Er vertrete die Meinung, dass die Aufwendungen für die Parkraumbewirtschaftung nicht über die Grundsteuer B an die Allgemeinheit weitergegeben werden sollten. Er befürwortete die Einführung von Parkgebühren im Sinne des Verursacherprinzips.

Ratsmitglied Alexander Mühlmann betonte, dass die Kosten nur ein Nebenaspekt darstellen. Im Vordergrund stehe die Aufwertung des Bahnhofsbereiches. Besonders die Verbreiterung der Parkflächen sei ein Mehrwert für Familien, die beim Ausstieg mehr Platz benötigten. Von der Einbindung eines Anbieters für die Parkraumbewirtschaftung profitiere lediglich das Unternehmen selbst, nicht aber die Gemeinde.

Ratsmitglied Dawn Stiefelhagen erklärte, dass die Bevölkerung noch immer auf verschiedene Verkehrsmittel angewiesen seien. So kämen Bahn-Pendler bspw. auch mit dem Auto in die Ortsmitte. Darüber hinaus sollte der Einzelhandel nicht zusätzlich durch die Einführung von Parkgebühren belastet werden.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Skerka betonte, dass das Auto in Engelskirchen in naher Zukunft nicht wegzudenken sei und kritisierte damit die Eingabe von Herrn Schäfer.

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Anlagen:

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