Gemeinde Engelskirchen

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ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Infrastrukturausschuss empfiehlt / Der Rat der Gemeinde Engelskirchen beschließt, das/die Parkkonzept/Mobilstation Engelskirchen in der Fassung des in der Sitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses am 23.03.2021 vorgestellten Entwurfes umzusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Der Empfehlung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

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Sachverhalt:

Auf die bisherigen umfassenden Erörterungen und Beratungen zu diesem Thema in der Sitzung des Rates am 20.11.2018 TOP 7 ÖT, in den Sitzungen des Bau- und Infrastrukturausschusses am 27.05.2019 TOP 4 ÖT und am 30.10.2019 TOP 8 ÖT wird verwiesen. Der Planungsentwurf ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach Kostenschätzung auf rund 2,46 Mio. €. Davon sind ca. 1,52 Mio. förderfähig. Bei einer möglichen Förderquote in Höhe von 80 % kann von einer Förderung von rund 1,22 Mio. € ausgegangen werden. Der entsprechende Förderantrag wurde im Nachgang zur Sitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses am 23.03.2021 an den Nahverkehr Rheinland (NVR) als Fördergeber gestellt. Ebenfalls hat die Bezirksregierung Köln den Antrag mit gleicher Post erhalten, da das Fachdezernat 25 prüfen wird, ob noch weitergehende Förderungen zu der o. a. Maßnahme möglich sind. Der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde Engelskirchen ist im Haushaltsplan berücksichtigt.

 

Bei Bedarf erfolgen weitere Erläuterungen in der Sitzung.

 

 

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Beratungsfolge:

 

Fachbereichsleiter Norbert Hamm verwies auf die umfassende Vorstellung des Parkraumkonzeptes / Mobilstation Engelskirchen durch das Ingenieurbüro Frisch in der letzten Sitzung des Bau- und Infrastrukturausschusses.

 

Fachleiter Andreas Kiel ergänzte, dass der Förderantrag gestellt wurde, eine Entscheidung darüber aber noch nicht vorliegt.

 

Ausschussmitglied Christoph Glaß gab zu bedenken, dass in Zukunft mehr Ladesäulen benötigt würden, wenn es immer mehr E Autos geben wird.

 

Fachbereichsleiter Norbert Hamm berichtete, dass die jetzige Planung bereits vorsieht, bei Bedarf die Anzahl der Ladesäulen zu verdoppeln.

 

Bürgermeister Dr. Gero Karthaus wies darauf hin, dass Frau Völkel, die Klimaschutzmanagerin der Gemeinde Engelskirchen, den Bedarf der Ladesäulen in Engelskirchen und den Ortsteilen checkt. Sie ist im Gespräch mit der AggerEnergie.

 

Ausschussmitglied Torsten Müller fragte, ob der Brunnen verschoben werden muss. Er sieht nicht, dass dort viele Fußgänger vorbeigehen.

 

Fachbereichsleiter Norbert Hamm trug vor, dass das Ingenieurbüro alles modern gestalten möchte und daher empfiehlt, die Bewegungsfläche für Fußgänger zu vergrößern.

Er wies darauf hin, dass die Planung eine Verschiebung des Brunnens vorsieht.

 

Weiter fragte Ausschussmitglied Torsten Müller, ob die Fahrradparkplätze verlegt werden können.

 

Fachbereichsleiter Norbert Hamm erklärte, dass der Standort gewählt worden sei, weil so keine Autos den Zugang zum RÜB zuparken können.

 

Ausschussmitglied Reinhold Müller fand es positiv für den Einzelhandel, dass keine Parkgebühren erhoben werden.

 

Weiter bat Ausschussmitglied Reinhold Müller um Auskunft, wie die Stromkosten abgerechnet werden.

 

Bürgermeister Dr. Gero Karthaus erklärte, dass die Abrechnung über den Anbieter erfolgen wird.

 

Ausschussmitglied Alexander Mühlmann befürwortete, dass im gesamten Gemeindegebiet auf Parkgebühren verzichtet wird.

 

Weiter gab Ausschussmitglied Alexander Mühlmann zu bedenken, dass die Taxispur Sinn mache, aber viel Platz wegnimmt. Er fragte, ob dies noch zu ändern sei?

 

Fachbereichsleiter Norbert Hamm trug vor, dass das Straßenverkehrsamt die Taxispur so angeordnet hat. Die Taxispur ist mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde abgestimmt. Er wies darauf hin, dass bei einer Änderung neue Abstimmungsgespräche mit dem Straßenverkehrsamt und der Kreispolizeibehörde durchgeführt werden müssen.

 

Ausschussvorsitzender Marcus Dräger fragte, ob man die Spur ändern könne, damit der Winkel nicht so lang ist.

 

Fachleiter Andreas Kiel erläuterte, dass  eine Trennung vom Straßenverkehr erfolgen soll. Der Platz sei so angelegt, dass 3-4 Taxen dort stehen können.

 

Ausschussmitglied Dawn Stiefelhagen befürwortete das kostenlose Parken und meinte, dass die Parkplätze notwendig sind, für die Menschen, die sich im Ortskern Engelskirchen aufhalten. Falls Parkgebühren erhoben würden, müssten auch für Fahrräder Parkgebühren erhoben werden.

 

Ausschussmitglied Christoph Glaß berichtete, dass seine Fraktion nicht dagegen ist, dass es Parkplätze im Ortskern gibt. Aber sie möchten, dass für die Nutzung eine Gebühr gezahlt wird.

 

Ausschussmitglied Lisa Maaßen fragte, wer für die Parkplatzflächen zahlt.

 

Ausschussmitglied Alexander Mühlmann meinte abschließend, dass die Parkplätze über Steuern finanziert werden und das man kein Unternehmen haben möchte, welches Parkgebühren kassiert.