Anregung / Beschwerde:

 

1. Förderung der Einführung und Ausweitung von to-go-Mehrwegverpackungen in der Gastronomie in Engelskirchen durch finanzielle Zuschüsse und unterstützende Kampagnen.

 

2. Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen, wie sie beispielsweise in Tübingen beschlossen wurde.

 

3. Untersagung des Einkaufs von Einwegverpackungen (bspw. Einweg-Plastikflaschen, Einweggetränkebecher oder Kaffeekapseln) in den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien, wie es zum Beispiel in Hamburg erfolgt ist.

 

4. Einführung und Umsetzung eines verbindlichen Mehrweggebots für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund.

 

5. Konsequenter Vollzug des Pflichtpfandes auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen. Aufgrund des illegalen pfandfreien Verkaufs von Einweggetränkeverpackungen in vielen Kiosken, Trinkhallen und Spätverkaufsläden landen besonders viele Plastikflaschen und Dosen in der Umwelt. Dies muss durch Kontrollen und das Verhängen von Bußgeldern gestoppt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Rat stimmte dem Beschlussentwurf einstimmig zu und verwies den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungs- und Umweltausschuss.

Sachverhalt:

 

Die Anregung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vom 08.09.2020 ist als Anlage beigefügt.

 

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW und des Klimaschutzmanagements der Gemeinde Engelskirchen ist eine sorgfältige Prüfung, ob die von der Deutschen Umwelthilfe vorgeschlagenen Maßnahmen überhaupt rechtlich möglich sind, erforderlich.

 

Zur Behandlung der rechtlichen Rahmenbedingungen und bereits durchgesetzten Maßnahmen empfiehlt die Verwaltung, die Anregung an den Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.

 

Beratungsfolge:

 

Ratsmitglied Helmut Schäfer regte an, die gesetzlichen abfallwirtschaftlichen Regelungen in Form der Abfall- und Gebührensatzung der Gemeinde Engelskirchen im Internetauftritt der Gemeinde einzustellen, auch wenn die Zuständigkeit für die Aufgabenerledigung auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband Engelskirchen übertragen wurde.

 

Bürgermeister Dr. Gero Karthaus wies darauf hin, dass Engelskirchen seit Jahren eine Umweltschutzgemeinde ist und sich dieser Aufgabenstellung bewusst ist. Er sagte die Aktualisierung der Informationen auf der Homepage der Gemeinde Engelskirchen zu.