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Ratsinformationssystem

26.08.2021 - 2 Einwohnerfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

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Beratungsfolge:

 

2.1 Herr Renato Piazza zur Bauleitplanung bei Buschhausen:

 

Herr Renato Piazza erkundigte sich, wann die betroffenen Bürger zu der Bauleitplanung befragt werden und ob eine Einflussnahme durch eine Bürgerbefragung möglich sei?

 

2.2 Herr Michael Gretschel zur Bauleitplanung bei Buschhausen:

 

Herr Michael Gretschel zweifelte die Qualität der ökologischen Gutachten an. So seien viele Tierarten gar nicht aufgeführt. Er selber habe in seinem Garten Feuersalamander und Ringelnattern gesehen.

 

2.3 Herr Philippe Piazza zur Bauleitplanung bei Buschhausen:

 

Herr Philippe Piazza wies auf die Petition gegen das geplante Baugebiet bei Buschhausen hin. Diese wurde nicht nur von 100 AnwohnerInnen aus Buschhausen unterzeichnet, sondern von weit über 500 weiteren Personen aus Engelskirchen und weiteren Orten. Bei der aktuellen Klimaproblematik sollte diese Planung nicht realisiert werden. Er könne dieses Vorhaben nicht akzeptieren und bezweifelte, dass der Bürgermeister so viele positive Rückmeldungen zu dem Projekt erhalten habe.

 

2.4 Frau Claudia Schumacher zur Bauleitplanung bei Buschhausen:

 

Frau Claudia Schumacher erinnerte an den Einsatz des Bürgermeisters für den Naturschutz.

Der im Plangebiet bestehende Wald sei nicht minderwertig. Er sei Filter, Wasserspeicher, Lebensraum und Erholungsbereich. Dies dürfe man nicht ignorieren. Die Planung werde für diese Funktionen negative Folgen haben, sie habe für diese Eingriffe kein Verständnis.

 

2.5 Frau Heike Baumgart zur Bauleitplanung bei Buschhausen:

 

Frau Heike Baumgart nahm Bezug auf einen Artikel in der OVZ, in dem Herr Peter Korff mit der Aussage zitiert wurde, dass die meisten Menschen in Buschhausen das Projekt nicht ablehnten. Sie fragte, ob dies auch in der OVZ richtig gestellt werden könne?

 

2.6 Frau Anne Zapp zur Bauleitplanung bei Buschhausen:

 

Frau Anne Zapp erinnerte an den Ratsbeschluss zum Klimanotstand. Die Planung passe damit nicht zusammen. Welche ökologischen Maßnahmen seien geplant und wann?

 

2.7 Herr Michael Zapp zur Bauleitplanung bei Buschhausen:

 

Herr Michael Zapp wies auf das Gemeindeentwicklungskonzept für Engelskirchen hin. Neue Entwicklungen sollen danach in den zentralen und infrastrukturnahmen Bereichen erfolgen. Für das geplante Baugebiet bei Buschhausen müsse die Infrastruktur aber noch geschaffen werden. Er monierte, dass in dem heute vorgelegten Entwurf sein Grundstück gegen seinen Willen als Baufläche dargestellt werde.

 

Ausschussvorsitzender Peter Korff erklärte, dass die Beantwortung der Einwohnerfragen unter dem Tagesordnungspunkt 7 ÖT erfolgen werde.